ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners, Sicherheit
1.1 Die Firma WollesDroneArt (Wolfgang Schuster) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Allgemeine Geschäftsbedingunen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, WollesDroneArt hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn WollesDroneArt in Kenntnis entgegenstehender Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.4 WollesDroneArt ist berechtigt, den Inhalt der Verträge mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von WollesDroneArt für den Kunden zumutbar sind. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. WollesDroneArt weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
1.5 WollesDroneArt kann seine Rechte und Pflichten aus ihren Verträgen auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertrags- übernahme).
1.6 Die Sicherheit für Leib und Leben beim Betrieb des Fluggerätes hat absoluten Vorrang vor Vertragserfüllung. Der Pilot kann jederzeit den Flug ablehnen bzw. abbrechen. Die Entscheidungskompetenz liegt ausschließlich beim Piloten des Fluggerätes.
2. Lieferzeit
2.1 Die Herstellung von Foto-, bzw. Videoarbeiten (Luftaufnahmen) kann wetterabhängig sein (Sonnenstand, Luftfeuchtigkeit, Wind, Jahreszeit etc.).
2.2 Der vom Auftraggeber gewünschte Aufnahmezeitpunkt kann berücksichtigt werden, wird aber auf Grund von Wetter- und luftrechtlichen Einflüssen oder aus Gründen der Flugsicherheit für Leib und Leben, nicht garantiert. Sich daraus ergebende Lieferverzögerungen gelten als vereinbart.
2.3 Als maximale Lieferzeit werden drei Monate vereinbart. Nach drei Monaten hat der Auftraggeber ein außerordentliches Rücktrittsrecht. Der Rücktritt vom Auftrag wird nur anerkannt, wenn er unverzüglich vom Auftraggeber in schriftlicher Form (Brief, eMail) angezeigt wird.
2.4 Fest vereinbarte Lieferzeit und/oder Aufnahmezeitpunkt haben Fixvertragscharakter und begründen im Falle des Nichteinhaltens durch WollesDroneArt ein außerordentliches Rücktrittsrecht des Auftraggebers. Dies ist spätestens zwei Wochen nach Verzug schriftlich anzuzeigen.
3. Ausfallkosten, Vertragskündigung
3.1 WollesDroneArt übernimmt keine Kosten die dem Auftraggeber entstehen, wenn der vereinbarte Flug mit dem Fluggerät aus folgenden Gründen nicht zu Stande kommt:
a. Wenn aus Sicht des Piloten ein Flug am vereinbarten Objekt nicht möglich ist oder die Sicherheit für Leib und Leben nicht gewährleistet werden kann. Witterungseinflüsse wie Schnee, Regen, Gewitter, starke Winde, störende Sonneneinstrahlung, allg. Lichtverhältnisse, technische Ausfälle des Fluggerätes und der dazugehörenden Fernsteuerungen, Ladetechniken, störende Strommasten oder Windkraftanlagen, explosiv gefährdete Objekte (z.B. Tankstellen), kein Platz zum sicheren Flugbetrieb des Fluggerätes.
b. Bei Erkrankung des Piloten.
c. Außergewöhnliche Ereignisse (Unfall auf dem Weg zum Aufnahmeort, Fluggerätabsturz, Ausfall des Transportfahrzeuges)
d. Wenn der Auftraggeber den Auftrag absagt und der Pilot ist bereits auf dem Weg zum vereinbarten Aufnahmeort, müssen die Fahrtkosten gem. Auftragserteilung erstattet werden. Zuzüglich werden 25,- Euro pro Stunde für den Vorhalt des Piloten in Rechnung gestellt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber am Aufnahmeort den Auftrag storniert und kein Fluggerät mehr zum Einsatz bringen möchte. Sollten Ereignisse eintreten wie sie unter Punkt a – c genannt sind, kann der Vertrag durch den Auftragnehmer und Auftraggeber sofort gekündigt werden. Punkt d bleibt hiervon unberührt.
4. Pflichten des Auftragnehmers
4.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei technischen Problemen am Fluggerät und deren Bedienelementen den Auftraggeber umgehend hierüber in Kenntnis zu setzen. Dies erfolgt per eMail, Brief oder Telefonanruf mit Aktennotiz.
4.2 Der Pilot ist bemüht, im Sinne des Kunden die Flugzeit zu maximieren. Bei Berechnung nach Zeit zählt die gesamte Zeit, in der der Pilot vor Ort ist. Dem Kunden ist bekannt, dass die tatsächliche Flugzeit niedriger ist. (Start, Landung, Akkuwechsel, Akku-Aufladen, Wartung des Fluggerätes, Überlastung der Motoren. etc) .
5. Pflichten des Auftraggebers
5.1 Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, alle Rechte zur Auftragserteilung zu besitzen. Sollten durch den Auftrag die Rechte Dritter verletzt werden, so ist der Auftraggeber vollumfänglich haftbar.
5.2 Um die Aufnahmen durchführen zu können hat der Auftraggeber eine Beschreibung des Aufnahmeortes beizubringen, so dass der Auftragnehmer die Machbarkeit der Aufnahmen besser beurteilen kann.
6. Versand
6.1 Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung trägt der Auftraggeber, sofern nicht anders geregelt. Die Wahl der Versandmethode und des Frachtführers trifft WollesDroneArt. Original Daten- oder Videobänder werden grundsätzlich versichert versandt. Beschädigungen an der gelieferten Ware zeigt der Empfänger unverzüglich dem Frachtführer (z.B. DHL, DPD, GLS, UPS,Hermes) und WollesDroneArt an.
7. Nutzungsrecht
7.1 Grundsätzlich wird nur das einfache Nutzungsrecht, für den persönlichen Gebrauch, am Bildmaterial übertragen. Erweiterte Nutzungsrechte für die Verbreitung z.B. in Print- oder Onlinemedien werden gesondert je nach Nutzungsart berechnet. Andere Vereinbarungen wie Übertragung der Urheberrechte sind gesondert kostenpflichtig und bedürfen der Schriftform.
7.2 Die Duplizierung unserer Vorlagen, oder die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Wird hiergegen verstoßen, ist ein Mindestersatzbetrag in Höhe des fünffachen Auftragshonorars fällig. Weitere Forderungen gegen Dritte bleiben hiervon unberührt.
8. Haftung
8.1 WollesDroneArt haftet für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche, die anlässlich des Vertragsverhältnisses entstehen, nur nach folgender Maßgabe: * in vollem Umfang bei vorsätzlicher Schädigung und bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit; bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz im dort vorgesehenen Umfang * in vollem Umfang bei grob fahrlässiger Schädigung durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen * soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, haftet WollesDroneArt bei grob fahrlässiger Schädigung durch einfache Mitarbeiter nur für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden; die Haftung ist beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an WollesDroneArt gezahlt hat; die Haftung bei grober Fahrlässigkeit gegenüber Verbrauchern ist nicht beschränkt * bei einfach fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden * bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an WollesDroneArt gezahlt hat. Die Haftung für mittelbare Schäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.2 Die Haftung von WollesDroneArt wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
8.3 Wir haften nicht für Schäden irgendwelcher Art, die sich aus der Nutzung unseres Materials ergeben sollten. Der Auftraggeber, bzw. der für das jeweilige Foto- und/oder Videomaterial Verantwortliche trägt in jedem Fall die Verantwortung selbst.
8.4 Bei Falschlieferung oder nicht termingerechter Lieferung unsererseits sind Gewährleistungs- und Schadensersatz- ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Der Rücktrittsanspruch bleibt hiervon unberührt.
9. Urhebervermerk
9.1 Jede Nutzung und Veröffentlichung unseres Foto- und Videomaterials darf nur mit dem Urheberrechtsvermerk www.wollesdroneart.de erfolgen. Der Quellennachweis hat so zu erfolgen, dass eine einwandfreie Identifizierung möglich ist und auch kein Zweifel an der Zuordnung von Foto/Video und Nachweis entsteht. Bei Unterlassung erhöht sich das Auftragshonorar um 100%. Der Nutzer hat WollesDroneArt von aus Unterlassung des Urheberrechtsvermerkes resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
10. Zahlungsbedingungen
10.1 Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung der beauftragten Leistung. Der Auftragnehmer kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
10.2 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ist die Rechnung innerhalb acht Tagen nach Zugang fällig und ohne Abzug zahlbar.
10.3 Andere Zahlungsmodalitäten können gesondert zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart werden. Bei nicht fristgerechter Zahlung können Mahngebühren erhoben werden. Erst mit der Bezahlung der Rechnung dürfen die Nutzungsrechte vom Auftraggeber wahrgenommen werden.
11. Datenschutz
11.1 Es wird gemäß § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass WollesDroneArt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit erhebt, verarbeitet und nutzt, wie dies für die Vertragsbegründung, sowie Vertragsabwicklung als auch zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.
11.2 WollesDroneArt weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Bruchsal. WollesDroneArt ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von WollesDroneArt auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
13. Schlussbestimmung
13.1 Sollte eine dieser Bedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, tritt an deren Stelle diejenige wirksame Regelung, die der wirtschaftlich gewollten Vereinbarung am ehesten entspricht. Die etwaige Unwirksamkeit einer Regelung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Graben-Neudorf, 14.09.2017